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"Wenn Bananen "Wenn Gondeln Trauer tragen" sehen.
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Hier in voller Länge

Die Chinesen und die Freiheit der Forschung

Ende Juli 2019 im SPIEGEL ONLINE:

Chinas Kommunisten versuchen, unliebsame Forschung zu unterdrücken. Auch deutsche Dozenten sind betroffen - selbst hierzulande. Berliner Politiker zeigen sich entsetzt.

Klar ist schon nach den ersten Worten des Artikels, der „Chinese“ = Kommunist ist der Freiheitsunterdrücker. Klar ist ebenfalls, der Deutsche = Demokrat und Menschrechtsaktivist ist der Hort der Freiheit – mindestens, wenn er Journalist beim SPIEGEL ONLINE ist. Und der kann sich auf „entsetzte“ Berliner Politiker (Hinterbänkler) berufen, die ja auch mal im SPIEGEL genannt sein wollen.

Ich stelle mir jetzt einfach die Frage, was dieser Artikel bewirken soll? Irgendwann bin ich darauf gekommen: Er ist Propaganda, besser Regierungspropaganda. Noch besser: Propaganda für das unübertroffen gute freiheitlich-demokatische westliche Politik-System, also für uns? Nein, für wenige.

Wenn man den Artikel liest, soll man auf den Gedanken kommen, „man, wie gut wir es doch haben“! Wahrscheinlich so gut, dass wir auch noch dankbar sein sollten...

Die Chinesen mögen uns auf allen Feldern links und rechts überholen, aber auf unseren Kernkompetenzen „Freiheit“, „Demokratie“ und „Menschenrechte“ sind und bleiben wir uneinholbar Spitzenreiter.

Es mag weiten Teilen unser Bevölkerung an ausreichendem Einkommen und an Wohnraum fehlen, wir mögen die Umwelt versauen, wie kaum ein anderer, unsere Jugend mag in einem unseligen Bildungssystem feststecken, die ehemals hiesigen Jobs mögen im Zuge der Globalisierung nach Indien, Pakistan, Bangladesh, Vietnam und China abgewandert seien, 90% des Vermögens mögen in Händen von weniger als 10% der Bevölkerung gelandet seien, egal!

Aber wir können immerhin in arme Länder (Griechenland, Türkei, Ägypten) billigst in Urlaub fliegen = (= wir sind FREI!) und von der dortigen Armut profitieren. Darüber hinaus sind wir die Moralischen, wir sind und bleiben die selbst ernannten Verteidiger von Freiheit und Menschenrechten! Super, ganz super, fast schon geil...

Ganz nebenbei, ist ihnen schon einmal aufgefallen: Freiheit und Menschenrechte sind a) virtuelle und b) relativ preiswerte Güter, für sie kann man sich nichts kaufen!

Höhere Löhne und bessere Wohnungen sind dagegen teuer. Jetzt können Sie einwenden, in China seien die Löhne noch niedriger und die Wohnungen noch kleiner. Damit hätten Sie sogar Recht. Aber man muss sehen, wo die Chinesen herkommen und wie schnell sie auf – (über-?)holen!

Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagfraktion: "Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, wonach chinesische Behörden versuchen, sowohl chinesische Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland als auch deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die zu China forschen, in ihrem Handeln zu beeinflussen", heißt es. Seit der Machtübernahme von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor gut sechs Jahren hat sich die Situation zugespitzt. ...

Damit hat der Autor etwas geschafft, was er offenbar auf der Journalistenschule gelernt hat: Man muss ein Problem auf eine Person zurückführen, dann – und nur dann? – kann der Leser das Problem verstehen. Jeder SPIEGEL ONLINE-Autor hat mehrere Personen zur Auswahl:

  1. Putin (Russland)
  2. Rohani (Iran)
  3. Kim (Nordkorea)
  4. Xi (China)

Sie erinnern sich an Bush´s „Achse des Bösen“? Wirkt immer noch. Die Rangfolge ändert sich manchmal – je nach Tagesform von Präsident Trump...

Seit zwei Jahren werden ausländische Nichtregierungsorganisationen in China erheblich reglementiert.

NGO´s! NGO´s sind gut – es sei denn, sie kämen aus Russland, dann sind sie „bäh“... „Unsere“ NGO´s sind sogar per definitionem gut, es weiß zwar keiner so genau, was sie tun oder wer hinter ihnen steht.

Im SPIEGEL ONLINE vom selben Tag finden Sie eine fundamentale Kritik am NGO-(Un)sinn (Lesen Sie das mal...) demnach sind viele NGO´s von westlichen Staaten oder von US-Mäzenen finanziert, agieren völlig unkontrolliert "rum" und/oder sind völlig "aus dem Ruder gelaufen". Wirksame Hilfe leisten sie - wenn überhaupt - eher aus Zufall, nicht aus Programm... Das weiß hier keiner, das ahnt hier auch keiner - und will auch niemand wissen! Aber sie sind guuut, weil sie in der Regel GEGEN östliche Staaten agieren.

Und wenn Russen oder Chinesen sie kontrollieren wollen, wenn sie in ihren Ländern aktiv sind, dann ist das... genau: Schlecht, sehr, sehr schlecht!

Im Artikel heißt es „ausländische Nichtregierungsorganisationen in China“. Es gibt keine Angabe, um welche NGO´s es sich handelt, was die tun, wie die es tun... Auf welchen Themenfeldern arbeiten die wissenschaftlich? Physik oder Chemie? Höchst unwahrscheinlich... Religion? Sozialwissenschaften? Menschenrechte nach unserer Definition? Und was bedeutet in dem Zusammenhang „wissenschaftlich“? Könnte es sein, dass die sog. „Wissenschaftlichkeit“ nur ein Mäntelchen ist... Als nächstes sollen vielleicht noch Sekten wie die Zeugen Jehovas in China frei aktiv sein dürfen? Natürlich rein wissenschaftlich...

Deutsche Wissenschaftsorganisationen, die als NGOs registriert sind, müssen "intensive Genehmigungs- und Überwachungsverfahren durchlaufen", erklärt die Bundesregierung. Dies schränke die inhaltliche Arbeit der Wissenschaftsorganisationen ein und binde erhebliche Personalkapazitäten.

So ist das eben. Ist in China. Ist nicht bei uns. Nur mal als Frage in den Raum gestellt: Dürfen chinesische NGO´s bei uns unregistriert und unüberwacht „wissenschaftlich“ aktiv sein? Blöde Frage, finden Sie – mag sein.

Auch für deutsche Wissenschaftler in China hat dies Auswirkungen: Vorlesungsinhalte und Lehrmaterialien von deutschen Gastwissenschaftlern in China würden "Vorprüfungen" unterzogen und auf Übereinstimmung mit den Vorgaben der Kommunistischen Partei kontrolliert, schreibt die Bundesregierung.

Versetzen Sie sich in der chinesischen Geschichte mal ein paar Jahrzehnte zurück. Da waren die westlichen Staaten Kolonialherren und –frauen in China. Chinesen wurden von englischen „Herrenmenschen“ systematisch rauschgiftabhängig gemacht. Und dann die Japaner vor und im Zweiten Weltkrieg... Dazu muss man gar nichts mehr sagen, finde ich.

Ehrlich gesagt, ich finde, die chinesische Regierung hat jeden Grund, ausländisch-westliche Aktivitäten (auch von NGO´s) ausgesprochen skeptisch zu sehen, zu überwachen und zu kontrollieren! Jeden Grund. Wäre ich „der Chinese“, ich würde sie 1. verbieten und 2. rausscheißen...

Um in Deutschland Einfluss auszuüben, nutzt der chinesische Staat mindestens in einem bekannten Fall offenbar auch Forschungskooperationen: Vor zwei Jahren verlieh die Stadt Weimar ihren Menschenrechtspreis an den in China inhaftierten Professor Ilham Tohti, der der unterdrückten Minderheit der Uiguren angehört. Daraufhin habe die Tongji-Universität Shanghai den Studierendenaustausch mit der Bauhaus-Universität in Weimar komplett eingestellt, sagt Jutta Emes, Vizepräsidentin für Internationalisierung an der Bauhaus-Universität.

Ich kenne Herrn Tohti nicht, keine Ahnung, was der in China getrieben hat, oder ob er etwas „getrieben“ hat? Aber was erwarte ich denn wohl, wenn die Stadt Weimar (was hat die bitteschön mit China zu tun?) wissentlich die chinesische Regierung auf einem hochsensiblen Feld politisch herausfordert, um jemandem anders politisch zu Gefallen zu sein. Da weiß ich doch im Voraus, wie die Chinesen resp. ihre Regierung reagieren wird. Vielleicht können Städte wie Eckernförde, Anklam oder Husum ja ebenfalls mal Menschenrechtspreise an US-Amerikaner verleihen, die sich gegen die Todesstrafe aussprechen oder gegen das Trennen von Kleinkindern von immigrierten Eltern oder an Israelis, die sich gegen den Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten aussprechen. Mal sehen, was SPIEGEL ONLINE dann macht?

Zurück zum Thema. Wie war das noch?

Ach ja, ich glaube, es ging um die Freiheit der Wissenschaft?

Fragen Sie doch mal einen dieser ach so freien deutschen Universitätswissenschaftler, die – in (verbotenen) Kettenverträgen gefangen – sich von einem DFG-Antrag zum nächsten hangeln müssen, um im Wortsinn überhaupt leben zu können. Da ist von Freiheit der Wissenschaft dann aber auch gar nichts mehr zu spüren. Oder wenn die Industrie Forschungsaufträge oder Gutachten vergibt... Freiheit der Wissenschaft? Was, wenn das Pentagon dahintersteckt? Tolle Freiheit!

Journalismus bei SPIEGEL ONLINE: Weitestgehend stark verbesserungswürdig!

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6.2 WIDERSPRUCHSRECHT
SIE HABEN DAS RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, JEDERZEIT GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN, DIE WIR AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN (ART. 6 (1) LIT. E ODER F DSGVO), WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. DIE VORAUSSETZUNGEN HIERZU FINDEN SIE IN ART. 21 DSGVO.

7. Speicherdauer personenbezogener Daten und Löschung
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