"North Stream2". Die Pipeline, die die Amis hohl drehen läßt

Durch diese 10 Milliarden € teure zweistrangige Pipeline werden nach der Fertigstellung im Jahr 2021 ca. 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr nach Westeuropa strömen. Gemeinsam mit den beiden Strängen der bereits vorhandenen parallel verlaufenden NorthStream 1 Pipeline können damit insgesamt 110 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr nach Deutschland/Westeuropa strömen. Damit ersetzt GAZPROM (= natürlich "die Russen") teilweise alte Pipelines durch die Ukraine und Polen und spart gleichzeitig Milliarden (???) $ an Durchleitungsgebühren. Das ist für die beiden - den Russen mehr oder weniger unfreundlich bis freindlich gesinnten - Länder natürlich irgendwie "Scheiße"... Die US-amerikanische Regierung findt das übrigens auch und hat gegen Russland und alle am Bau der Pipeline beteiligten Firmen Sanktionen angekündigt. Auf der offiziellen Website des US-Aussenministerium befindet sich an prominenter Stelle die Begründung dieser Sanktionen: 

Nord Stream 2 ist ein Werkzeug, mit dem Russland seine fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine unterstützt. Russland versucht zu verhindern, dass diese sich enger mit Europa und den Vereinigten Staaten verflechtet. Nord Stream 2 würde es Russland ermöglichen, die Ukraine für den Gastransit nach Europa zu umgehen, was die Ukraine um erhebliche Transiteinnahmen bringen und ihre Anfälligkeit für russische Aggressionen erhöhen würde. Nord Stream 2 würde auch dazu beitragen, dass Europa weiterhin in hohem Maße von russischen Erdgasimporten abhängig ist, was unsere europäischen Partner und Verbündeten wirtschaftlich und politisch verwundbar macht. Aus diesen Gründen lehnen die Regierung der Vereinigten Staaten und eine Mehrheit der europäischen Länder Nord Stream 2 ab.

Die Regierung der Vereinigten Staaten unterstützt nachdrücklich die Diversifizierung der Energieversorgung, da Optionen dazu beitragen, die Rolle der Geopolitik auf den Energiemärkten zu verringern, die Verbraucherpreise zu senken und die Energiesicherheit eines Landes zu erhöhen. So wurde beispielsweise geschätzt, dass die Verfügbarkeit von US-LNG den europäischen Verbrauchern 8 Milliarden US-Dollar erspart hat, da sie mit den bestehenden Lieferanten niedrigere Preise aushandeln konnten.

Da muss man sich jeden einzelnen Satz auf der Zunge zergehen lassen! Das muss man geniessen! Was, bitte schön, geht es die USA an, ob die Ukraine gasversorgungstechnisch umgangen wird? Auf der anderen Seite verlangt die US-Regierung, dass Europa US-amerikanisches Fracking-Gas importieren soll. Das hat natürlich nix mit Umsatz und Geopolitik zu tun.

Polens Behörde für Wettbewerb und Verbraucherschutz (Uokik) hat im Oktober 2020 übrigens mal ein Bußgeld von 6,45 Milliarden Euro gegen Gazprom wegen NorthStream 2 verhängt. Fünf andere an dem Pipeline-Projekt beteiligte Firmen – darunter auch die deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall -sollen weitere 52 Millionen Euro zahlen. Auch hier geht es darum, dass den Polen Durchleitungsgebühren entgehen, wenn die Pipeline fertiggestellt wird. Ich schätze man hat sich vorher in den USA rückversichert und ggf. der Stationierung weiterer US-Soldaten in Polen zugestimmt - nur so, für alle Fälle...

Am August 5, 2020 schrieben drei US-Senatoren folgenden Brief (natürlich auf Englisch, was denn sonst auch?) an Harm Sievers (Managing Director of Mukran Port Fährhafen Sassnitz GmbH) und Fridjof Ostenberg, (Legal Director of Mukran Port Fährhafen Sassnitz GmbH)

Der (ins Deutsche übersetzte Text) lautete:

Sehr geehrte Damen und Herren Sievers und Ostenberg

Die Fährhafen Sassnitz GmbH betreibt den Hafen Mukran, der wissentlich erhebliche Güter, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord Stream 2-Projekt bereitstellt, u. a. durch die Bereitstellung von Schiffen für das Projekt. Mukran Port lagert Nord Stream 2-Rohre und stellt die unter russischer Flagge fahrenden Schiffe Fortuna (IMO: 8674156, MMSI: 273395690) und Akademik Cherskiy (IMO: 8770261, MMSI: 273399760) bereit, nachdem Beamte der Russischen Föderation öffentlich und wiederholt angedeutet haben, dass sie beabsichtigen, eines oder beide dieser Schiffe zur Fertigstellung des Nord Stream 2-Projekts einzusetzen.

Dieses Schreiben dient als formelle rechtliche Mitteilung, dass diese Waren, Dienstleistungen, Unterstützung und Bereitstellung das Risiko bergen, dass die Fährhafen Sassnitz GmbH und Mukran Port sowie Ihre Vorstandsmitglieder, leitenden Angestellten, Anteilseigner und Mitarbeiter vernichtenden rechtlichen und wirtschaftlichen Sanktionen ausgesetzt werden, die unsere Regierung zu verhängen hat. Diese Sanktionen beinhalten potenziell fatale Maßnahmen, die die Fährhafen Sassnitz GmbH wirtschaftlich und finanziell von den Vereinigten Staaten abschneiden werden. Die einzige verantwortungsvolle Handlungsweise ist, dass die Fährhafen Sassnitz GmbH die ihr zur Verfügung stehenden vertraglichen Optionen zur Beendigung dieser Aktivitäten ausübt.

Es gibt ein breites Spektrum an US-Sanktionen und Richtlinien, die auf das Nord Stream 2-Projekt abzielen. Sie spiegeln die jahrelangen parteiübergreifenden, kammerübergreifenden und branchenübergreifenden Bemühungen wider und stellen einen regierungsweiten Konsens dar, dass die Pipeline gestoppt werden muss.

Am 20. Dezember unterzeichnete Präsident Trump den National Defense Authorization Act (NDAA) für das Haushaltsjahr 2020 als Gesetz. Titel LXXV des Gesetzes, der Protecting Europe's Energy Security Act of 2019 (PEESA), sieht vor, dass der Präsident weitreichende Sanktionen gegen ausländische Personen oder Unternehmen verhängt, die an der Bereitstellung von Schiffen für die Installation der Tiefseepipeline für das Nord Stream 2-Projekt beteiligt sind. Die Sanktionen sind obligatorisch und es gibt keinen Ermessensspielraum bei der Verhängung der Sanktionen.

Am 15. Juli gab Außenminister Pompeo bekannt, dass die USA die Unterstützung des Baus von Nord Stream 2 als sanktionsfähig gemäß Abschnitt 232 des Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) betrachten, der Sanktionen gegen Personen oder Unternehmen zulässt, die "Waren, Dienstleistungen ... oder Unterstützung" "für den Bau von russischen Energieexportpipelines" bereitstellen, die letztlich Gazprom gehören. In seiner Aussage vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats bestätigte Pompeo später im selben Monat, dass der "Grund für die Änderung der Formulierung" in Bezug auf CAATSA darin liege, dass die USA "voll und ganz gewillt [sind], diejenigen zu sanktionieren, die gegen die Bestimmungen verstoßen, die sowohl in CAATSA als auch anderweitig enthalten sind" und die eine Beteiligung am Nord Stream 2-Projekt verbieten.

Am 23. Juli verabschiedete der US-Senat seine Version des NDAA für das Fiskaljahr 2021. Der Gesetzentwurf verdeutlicht und erweitert PEESA, indem er Sanktionen gegen Personen oder Unternehmen vorsieht, die sich an Rohrverlegungsaktivitäten für den Bau von Nord Stream 2 beteiligen, die die Bereitstellung von Schiffen für solche Aktivitäten erleichtern oder die Versicherungen oder bestimmte Dienstleistungen für diese Schiffe anbieten. Wie bei den Verboten, die im FY20 NDAA beschrieben sind, sind die Sanktionen obligatorisch und es gibt keinen Ermessensspielraum bei der Verhängung dieser.

Die Bereitstellung der Fortuna oder der Akademik Cherskiy durch Sie wird sicherlich in dem Moment sanktionierbar, in dem eines der beiden Schiffe ein Rohr für den Bau der Nord Stream 2-Pipeline ins Wasser taucht oder eine für das Projekt relevante Rohrverlegungsaktivität durchführt, aber Ihre Exposition erstreckt sich auf alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Waren, Dienstleistungen oder der Unterstützung der Pipeline. Das Gesetz schreibt vor, dass "der Präsident" die Benennungen ausstellen muss.

Den Vorstandsmitgliedern, leitenden Angestellten und Gesellschaftern der Fährhafen Sassnitz GmbH wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt, und jegliches Eigentum oder Anteile an Eigentum, das sie innerhalb unserer Gerichtsbarkeit besitzen, werden eingefroren. Jegliches Eigentum oder Anteile an Eigentum, das die Fährhafen Sassnitz GmbH innerhalb der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten hat, wird ebenfalls eingefroren, ebenso wie jegliches künftige Eigentum, das in unsere Gerichtsbarkeit gelangt, einschließlich aller Transaktionen, die durch unser Finanzsystem laufen. Tatsächlich wird es allen amerikanischen Personen und Unternehmen verboten sein, irgendwelche Transaktionen mit diesen Personen oder mit der Fährhafen Sassnitz GmbH durchzuführen, einschließlich des Exports von Waren durch den Hafen Mukran oder des Imports von Waren aus dem Hafen Mukran oder der Versicherung von Schiffen, die solche Aktivitäten durchführen. Die Fährhafen Sassnitz GmbH und ihre Vorstandsmitglieder, leitenden Angestellten, Gesellschafter und Mitarbeiter werden von den Vereinigten Staaten abgeschnitten. Diese Sanktionen sind nicht nur zwingend, sondern auch unmittelbar. In einigen Szenarien sieht das Gesetz Wohlverhaltensperioden vor, wenn laufende sanktionswürdige Aktivitäten unmittelbar nach Erlass der Sanktionen eingestellt wurden. In Ihrem Fall ist es jedoch vor dem Hintergrund mehrerer Kongressgesetze und Richtlinien unserer Regierung sowie russischer Erklärungen, dass sie beabsichtigen, die Fortuna oder die Akademik Cherskiy zu nutzen, um den Bau von Nord Stream 2 zu beenden, schwierig, sich irgendwelche Ausnahmen in gutem Glauben vorzustellen.

Die US-Regierung weiß, dass die Nord Stream 2-Pipeline kurz vor der Fertigstellung steht und betrachtet sie als ernste Bedrohung für die europäische Energiesicherheit und die nationale Sicherheit der USA. Investitionen in die Pipeline und deren Unterstützung bergen zudem Risiken für die Hygiene des US-Finanzsystems und Reputationsrisiken für alle Unternehmen, die an den damit verbundenen Transaktionen beteiligt sind, einschließlich aller amerikanischen Unternehmen. Die Administration und der Kongress sowie beide Parteien sind sich einig, dass die Pipeline unvollendet bleibt und diese Bedrohungen niemals realisiert werden.

Die Russische Föderation hat ihre Bereitschaft bekundet, Sanktionen gegen ihre Schiffe und Unternehmen zu tolerieren, um die Nord Stream 2-Pipeline fertigzustellen. Russische Beamte sind der Meinung, dass die wirtschaftlichen und geopolitischen Gewinne aus der Pipeline die Kosten wert sind. Sie glauben auch, dass die souveräne Immunität und die rohe wirtschaftliche Macht sie vor einer möglichen rechtlichen Haftung schützen.

Die Berechnungen, die die Fährhafen Sassnitz GmbH anstellen muss, sind anders. Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord Stream 2-Projekt bereitstellen, unter anderem durch die Bereitstellung der Fortuna und der Akademik Cherskiy, würden Sie die zukünftige finanzielle Lebensfähigkeit Ihres Unternehmens zerstören. In der Zwischenzeit würden Sie den Wert Ihrer Aktionäre zerstören und mit Sicherheit mit Milliarden von Dollar in Aktionärsklagen wegen Verletzung Ihrer Treuepflicht konfrontiert werden.

Wir fordern Sie dringend auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um diese Szenarien zu verhindern.

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In dem Brief wird auch den letzten Hafenarbeiten in Sassnitz und Mukran angedroht, sie von ihren Konten und ihrem Wohnungseigentum in den USA abzuschneiden. Ich denke, die werden mit dieser Drohung leben können.