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Dokumente. Übersetzt ins Deutsche

Man würde sich als Autor nicht trauen, sich die im Folgenden wortwörtlich zitierten Dokumente für einen Roman auszudenken – das wäre unredlich! Also sind die abgedruckten Texte echt! Ich habe sie nur für den Komfort des Lesers ins Deutsche übersetzt. Es handelt sich im Einzelnen um

 

o Fact Sheet on U.S. Opposition to Nord Stream 2
o Brief an Allseas
o Brief an Hafenverwaltung in Sassnitz
o Senatoren Lopez, Shaheen bringen Gesetzesentwurf zur Ausweitung von Sanktionen zur Blockierung der Fertigstellung von Nord Stream 2 ein
o Brief von 41 Senatoren an Präsident Biden



Fact Sheet on U.S. Opposition to Nord Stream 2
Von der Website des US-Außenministeriums

FACT SHEET
BUREAU OF ENERGY RESOURCES
DECEMBER 27, 2019
Am 20. Dezember 2019 unterzeichnete Präsident Trump den National Defense Authorization Act (NDAA) für das Haushaltsjahr 2020, einschließlich Abschnitt 7503(d), auch bekannt als Protecting Europe's Energy Security Act (PEESA) von 2019.
Beteiligte Parteien müssen sicherstellen, dass Schiffe, die an Nord Stream 2 beteiligt sind, "sofort die baubezogenen Aktivitäten einstellen", wie das Office of Foreign Assets Control (OFAC) mitteilt. Das schließt "beteiligte Parteien ein, die wissentlich Schiffe verkauft, geleast oder zur Verfügung gestellt haben, die an der Verlegung von Rohren in einer Tiefe von 100 Fuß oder mehr unter dem Meeresspiegel für den Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind". Par-teien, die sich nicht daran halten, müssen mit Sanktionen rechnen, wie im PEESA beschrie-ben.
Nord Stream 2 ist ein Werkzeug, mit dem Russland seine fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine unterstützt. Russland versucht zu verhindern, dass diese sich enger mit Europa und den Vereinigten Staaten verflechtet. Nord Stream 2 würde es Russland ermöglichen, die Uk-raine für den Gastransit nach Europa zu umgehen, was die Ukraine um erhebliche Transitein-nahmen bringen und ihre Anfälligkeit für russische Aggressionen erhöhen würde. Nord Stream 2 würde auch dazu beitragen, dass Europa weiterhin in hohem Maße von russischen Erdgasimporten abhängig ist, was unsere europäischen Partner und Verbündeten wirtschaft-lich und politisch verwundbar macht. Aus diesen Gründen lehnen die Regierung der Verei-nigten Staaten und eine Mehrheit der europäischen Länder Nord Stream 2 ab.
Die Regierung der Vereinigten Staaten unterstützt nachdrücklich die Diversifizierung der Energieversorgung, da Optionen dazu beitragen, die Rolle der Geopolitik auf den Energie-märkten zu verringern, die Verbraucher¬preise zu senken und die Energiesicherheit eines Landes zu erhöhen. So wurde beispielsweise geschätzt, dass die Verfügbarkeit von US-LNG den europäischen Verbrauchern 8 Milliarden Dollar erspart hat, da sie mit den bestehenden Lieferanten niedrigere Preise aushandeln konnten.
Das US-Außenministerium wird den Buchstaben des Gesetzes der neuen NDAA-Gesetzgebung folgen. Es gibt dem Minister bis zu 60 Tage Zeit, um einen Bericht an den Kon-gress herauszugeben, um verletzende Einrichtungen zu identifizieren. Der Minister wird die-sen Bericht zügig herausgeben. Die Vereinigten Staaten werden Sanktionen verhängen, es sei denn, verbundene Parteien zeigen sofort gutgläubige Bemühungen, die Geschäfte abzuwi-ckeln. Verbundene Parteien müssen den Abbau innerhalb von 30 Tagen abschließen. Jedes Unternehmen, das an Nord Stream 2 beteiligt ist, muss sich genau überlegen, was das für sei-nen Betrieb bedeutet.
Die Vereinigten Staaten haben die Absicht, den Bau von Nord Stream 2 zu stoppen. Der Kon-gress hat gehandelt, und der Präsident hat das Gesetz unterzeichnet. Die Position der USA gegen Nord Stream 2 ist über mehrere Regierungen hinweg konsistent. Sie ist Teil einer lang-jährigen Praxis, die Energiesicherheit durch eine Diversifizierung der Energieversorgung nach Herkunftsland, Lieferweg und Brennstoffarten, einschließlich erneuerbarer Energien, zu fördern. Jeder, der im Energiehandel tätig ist, sollte dies unter fairen Bedingungen tun, die transparent sind und nach Marktprinzipien funktionieren.
Tatsächlich, so steht es da.


Brief an Allseas

Am 18. Dezember 2019 schreiben die US-Senatoren Cruz (Texas) und Johnson (Wisconsin) folgenden Brief an
Edward Heerema
Vorstandsvorsitzender, Allseas Group
Route de Pra de Plan 18, Case Postale 411
1618 Châtel-Saint-Denis
Schweiz

Sehr geehrter Herr Heerema,
diese Woche wird Präsident Trump den National Defense Authorization Act (NDAA) für das Haushaltsjahr 2020 unterzeichnen. Abschnitt 7503 dieses Gesetzes sieht vor, dass der Präsi-dent umfassende Sanktionen gegen ausländische Personen oder Unternehmen verhängt, die an der Bereitstellung von Schiffen für die Verlegung der Tiefseepipeline für das Nord Stream 2-Projekt beteiligt sind. Mit seiner Unterschrift unterliegen diese Aktivitäten ab sofort der vollen Kraft dieser Sanktionen.
Mit diesem Schreiben möchten wir Sie, Ihre Mitarbeiter, Ihr Unternehmen und Ihre Anteils-eigner formell auf das Gesetz aufmerksam machen. Dieses Gesetz wurde speziell mit dem Ziel verabschiedet, die Arbeit Ihres Unternehmens an Nord Stream 2 sofort zu stoppen. Die einzi-ge verantwortungsvolle Vorgehensweise ist, dass die Allseas Group S.A. und ihre Mitarbeiter die Nord Stream 2-Aktivitäten sofort einstellen.
Wir verstehen, dass Russland Allseas einen sehr hohen Geldbetrag für die Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipeline zahlt. Die Konsequenzen, die sich ergeben, wenn Ihr Unternehmen die Arbeiten fortsetzt – und sei es auch nur einen einzigen Tag nach der Unterzeichnung der Sanktionsgesetze durch den Präsidenten – würden Ihr Unternehmen erdrückenden und po-tenziell tödlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Sanktionen aussetzen.
Ihr Vertrag enthält sicherlich eine Rücktrittsmöglichkeit für den Fall, dass Vorschriften oder Sanktionen die Fertigstellung der Pipeline verhindern; mit der Verabschiedung des NDAA haben Sie keine vernünftige Wahl, als von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und die Installation der Tiefseepipeline für das Nord Stream 2-Projekt sofort einzustellen.
Abschnitt 7503 war das Ergebnis von fast einem Jahr parteiübergreifender, zweikammeriger und branchenübergreifender Bemühungen, die darauf abzielten, den Bau der Nord Stream 2-Pipeline sofort zu stoppen. Es verlangt vom Präsidenten einen Bericht und die Verhängung von Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen, die Schiffe "verkauft, geleast oder zur Verfügung gestellt" haben, die "an der Verlegung von Rohren in einer Tiefe von 100 Fuß oder mehr unter dem Meeresspiegel für den Bau des Nord Stream 2-Pipelineprojekts betei-ligt waren." Es gibt keinen Ermessensspielraum. Außerdem werden Sanktionen gegen auslän-dische Personen oder Unternehmen verhängt, die versuchen, diese Verbote zu umgehen, indem sie betrügerische oder strukturierte Transaktionen erleichtern, um diese Schiffe für den Bau der Pipeline bereitzustellen".
Die Verbote sind unmittelbar, und die Sanktionen sind zwingend. Verbotene Aktivitäten wer-den "ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes" sanktionierbar, d.h. wenn der Präsi-dent das NDAA unterzeichnet, und "der Präsident soll" die Verletzer benennen.
Unter den Sanktionen in Abschnitt 7503 werden Zuwiderhandelnde vollständig von den Ver-einigten Staaten abgeschnitten und alle Vermögenswerte in den USA für 5 Jahre gesperrt. Jeder betroffenen Person wird die Ausstellung eines für die Einreise in die USA erforderli-chen Visums verweigert und alle aktuellen Visa oder Einreisedokumente werden widerrufen. Darüber hinaus muss der Präsident sowohl für Einzelpersonen als auch für Unternehmen alle Befugnisse ausüben, die ihm durch den International Emergency Economic Powers Act (50 U.S.C. 1701 ff.) gewährt werden, "um alle Transaktionen mit jeglichem Eigentum und Anteilen an Eigentum zu blockieren und zu verbieten", soweit sich diese "in den Vereinigten Staaten befinden, in die Vereinigten Staaten kommen oder in den Besitz oder die Kontrolle einer Person der Vereinigten Staaten kommen."
Allseas besitzt mehrere Schiffe, die laut den vom Nord Stream 2-Projekt veröffentlichten Ma-terialien an dem Projekt beteiligt sind: das Konstruktionsschiff Pioneering Spirit (IMO: 9593505, MMSI: 249110000, Rufzeichen: 9HA4112), das Verlegeschiff Solitaire (IMO: 7129049, MMSI: 249118000, Rufzeichen: 9HA4114) und das Verlegeschiff Audacia (IMO: 9305130, MMSI: 249117000, Rufzeichen: 9HA4111). Die "Pioneering Spirit" und die "Soli-taire" befinden sich derzeit in der Ostsee, und zumindest die "Pioneering Spirit" ist mit Tief-see-Pipeline-Verlegungsaktivitäten beschäftigt, die nun sanktionsfähig sind.
Wenn Sie gegen die Sanktionsgesetze verstoßen und Ihre Schiffe in die Gerichtsbarkeit der USA gelangen, werden diese Schiffe zu eingefrorenen Vermögenswerten.
Allseas und seine Mitarbeiter in Schlüsselpositionen, die wissentlich diese Schiffe für das Nord Stream 2-Projekt verkaufen, vermieten oder bereitstellen, werden sanktioniert, wenn diese Aktivitäten nicht sofort eingestellt werden. In der Zwischenzeit werden alle Transaktio-nen, die sie versuchen, mit Personen durchzuführen, die sich in den USA aufhalten oder das US-Finanzsystem nutzen, blockiert. Darüber hinaus wird sämtliches Eigentum, das sich in un-serem Zuständigkeitsbereich befindet, eingefroren, einschließlich Vermögenswerten, die mit Allseas USA mit Hauptsitz in Houston, TX, in Verbindung stehen, jegliches Finanzvermögen in US-Banken und alle physischen Schiffe oder Materialien im Besitz von Allseas, die in die USA kommen.
Zwar gibt es eine 30-tägige "Abwicklungsfrist", in der der Präsident die Möglichkeit hat, keine Sanktionen zu verhängen, aber um diese Option auszuüben, muss der Präsident dem Kon-gress bescheinigen, dass Allseas "sich in gutem Glauben bemüht hat, den Betrieb abzuwi-ckeln". Eine überstürzte Fertigstellung des Nord Stream 2-Projekts innerhalb dieses Zeit-raums würde die Möglichkeit einer solchen Zertifizierung ausschließen.
Wenn Sie versuchen würden, die Pipeline in den nächsten 30 Tagen fertigzustellen, würden Sie den Wert Ihrer Aktionäre vernichten und die zukünftige finanzielle Lebensfähigkeit Ihres Unternehmens zerstören. Außerdem würden Sie mit Sicherheit mit Milliarden von Dollar an Aktionärsklagen konfrontiert werden, weil Sie Ihre treuhänderischen Pflichten verletzt ha-ben.
Sie stehen vor einer binären Wahl: JETZT aufhören und die Pipeline unvollendet lassen (die ausdrückliche Absicht der Sanktionsgesetzgebung, die wir verfasst haben), oder einen törich-ten Versuch unternehmen, die Pipeline überstürzt fertigzustellen und riskieren, Ihr Unter-nehmen für immer aus dem Geschäft zu bringen.
Die US-Regierung weiß, dass die Nord Stream 2-Pipeline kurz vor der Fertigstellung steht und betrachtet sie als ernste Bedrohung für die europäische Energiesicherheit und die nationale Sicherheit der USA. Spitzenbeamte des Außen- und Finanzministeriums haben wiederholt die Schwere dieser Bedrohung betont und versucht, sie abzuwenden. Sec. 7503 stellt einen An-satz der gesamten Regierung dar, um sicherzustellen, dass die Pipeline unvollendet bleibt und diese Bedrohungen niemals realisiert werden.
Es ist an der Zeit, dass die Pioneering Spirit und die Solitaire sich andere Gewässer suchen, in denen sie segeln können.
Mit freundlichen Grüßen,
Ted Cruz Ron Johnson


Brief nach Sassnitz

Am 5. August 2020 schrieben dann die drei republikanische US-Senatoren Ted Cruz (Texas), John Cotton (Arkansas) und Ron Johnson (Wisconsin) den inzwischen berühmten Brief an

Harm Sievers
Managing Director of Mukran Port Fährhafen Sassnitz GmbH
und
Fridjof Ostenberg
Legal Director of Mukran Port Fährhafen Sassnitz GmbH,
in dem es unter anderem heißt (Zitat):
„... Den Vorstandsmitgliedern, leitenden Angestellten und Gesellschaftern der Fährhafen Sassnitz GmbH wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt, und jegliches Eigentum oder Anteile an Eigentum, das sie innerhalb unserer Gerichtsbarkeit haben, werden einge-froren.
...
Die Fährhafen Sassnitz GmbH und ihre Vorstandsmitglieder, leitenden Angestellten, Aktionä-re und Mitarbeiter werden von den Vereinigten Staaten abgeschnitten.“


Von der Website von Senator Cruz Pressemitteilung

Sens. Cruz, Shaheen bringen Gesetzentwurf zur Ausweitung von Sankti-onen zur Blockierung der Fertigstellung von Nord Stream 2 ein
4. Juni 2020 | 202-228-7561
WASHINGTON, D.C. - U.S. Sens. Ted Cruz (R-Texas) und Jeanne Shaheen (D-N.H.), Mitglieder des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, haben gemeinsam mit Sens. John Bar-rasso (R-Wyo.), Tom Cotton (R-Ark.) und Ron Johnson (R-Wis.), brachten heute eine Gesetz-gebung ein, die die Sanktionen ihres überparteilichen Gesetzentwurfs, des Protecting Euro-pe's Energy Security Act, präzisiert und erweitert, um die Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipeline zu blockieren.

"Es gibt einen parteiübergreifenden und Konsens in beiden Kammern, dass die russische Nord Stream 2-Pipeline eine kritische Bedrohung für die nationale Sicherheit Amerikas dar-stellt und nicht fertiggestellt werden darf", sagte Senator Cruz.
"Letztes Jahr kamen beide Parteien und beide Kammern des Kongresses zusammen, um Sen. Shaheen und meinen überparteilichen Gesetzentwurf, den Protecting Europe's Energy Security Act, im NDAA zu verabschieden, der dann von der Regierung unterstützt, unter-zeichnet und umgesetzt wurde. Nichtsdestotrotz versucht Putin weiterhin, diese Sanktionen zu umgehen, und so wird dieser neue Gesetzentwurf ein für alle Mal klarstellen, dass diejeni-gen, die in irgendeiner Weise an der Installation der Pipeline für das Projekt beteiligt sind, mit lähmenden und sofortigen amerikanischen Sanktionen rechnen müssen."
"Obwohl es Skeptiker gab, war die ursprüngliche Sanktionsgesetzgebung, die ich zusammen mit Senator Cruz verfasst habe, enorm effektiv bei der Vereitelung der Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipeline", sagte Senatorin Shaheen. "Wir müssen diese Bemühungen nun fortsetzen und sicherstellen, dass Russland seinen bösartigen Einfluss nicht heimlich auf ganz Europa ausdehnt. Nord Stream 2 bedroht die Ukraine, Europas Energieunabhängigkeit und gibt Russland eine Möglichkeit, unsere Verbündeten auszubeuten. Der Kongress muss wieder einmal entschlossen handeln und sich dieser Pipeline in den Weg stellen."
"Die Nord Stream 2-Pipeline ist eine russische Falle. Sie macht Europa und unsere Verbünde-ten noch abhängiger von Russland und noch anfälliger für russischen Einfluss. Wir sind ent-schlossen, alle russischen Bemühungen zur Fertigstellung dieser gefährlichen Pipeline zu blockieren", sagte Senator Barrasso. "Unser überparteilicher Gesetzentwurf erweitert geziel-te Sanktionen auf diejenigen, die an der Unterstützung des Baus dieser Pipeline beteiligt sind. Diese Sanktionen werden Russland daran hindern, seine geopolitische Waffe zu verstärken."
"Den Bau von Nord Steam II zu stoppen, erfordert unsere ständige Wachsamkeit", sagte Sen. Cotton. "Diese erweiterten Sanktionen werden dazu beitragen, unsere Mission zu erfüllen, Moskau davon abzuhalten, die Pipeline zu nutzen, um einen Keil zwischen die osteuropäi-schen Nationen und den Rest Europas zu treiben."
"Russland daran zu hindern, seine Energieressourcen als geopolitische Waffe einzusetzen, liegt im nationalen Sicherheitsinteresse Amerikas", sagte Senator Johnson. "Die Ausweitung der gezielten Sanktionen in dieser Gesetzgebung wird eine starke Botschaft an Putin senden, dass Russlands anhaltende Aggression Konsequenzen hat."
Die neue Gesetzgebung stellt klar, dass die US-Sanktionen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 für alle Schiffe gelten, die an der Verlegung der Pipeline beteiligt sind, sowie für diejenigen, die die Bereitstellung dieser Schiffe erleichtern, sowie für diejenigen, die Versi-cherungen, Hafenanlagen oder Anbindungsdienste für diese Schiffe bereitstellen, und schließlich für jedes Unternehmen, das die Zertifizierung für die Inbetriebnahme der Nord Stream 2-Pipeline erteilt.
Im Mai 2019, Sens. Cruz und Shaheen den Protecting Europe's Energy Security Act (Gesetz zum Schutz der Energiesicherheit Europas) ein, eine Gesetzgebung, die verheerende, geziel-te Sanktionen gegen Schiffe verhängt, die Putin für die Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipeline benötigt. Ihre Rechnung fortgeschritten aus dem Foreign Relations Committee mit überwältigender Unterstützung und wurde in das Gesetz in der National Defense Authorizati-on Act von 2020 unterzeichnet.
Sen. Cruz hat einen monatelangen parteiübergreifenden und zweikammerigen Kampf ange-führt, um Putins Pipeline zu stoppen, die, wenn sie fertiggestellt wird, Präsident Wladimir Putin auf Kosten des Rests der freien Welt enorm stärken würde.
Im September 2019 warnte Sen. Cruz während einer außenpolitischen Rede am Hudson Insti-tute vor den Gefahren, die entstehen, wenn man nicht handelt und die Pipeline stoppt.
Im September und November 2019 äußerte Senator Cruz bei Anhörungen des Senatsaus-schusses für auswärtige Beziehungen seine Bedenken bezüglich der Pipeline.
Im Oktober 2019, nachdem Dänemark dem Bau von Nord Stream 2 durch den dänischen Meeresboden zugestimmt hatte, forderte Sen. Cruz seine Kollegen erneut auf, seinen über-parteilichen Gesetzentwurf zum Stopp der Pipeline zu verabschieden.
Im November 2019, als das Zeitfenster zum Handeln enger wurde, veröffentlichte Sen. Cruz ein Video über die Gefahren von Putins Pipeline und forderte seine Kollegen zum Handeln auf.
Im Dezember 2019 forderte Senator Cruz während einer Anhörung des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats die Regierung direkt auf, ihre gesetzlichen Befugnisse zu nutzen, um Russlands Nord Stream 2 zu stoppen.
Im Dezember 2019, nachdem der Gesetzentwurf in das NDAA 2020 aufgenommen worden war, hielt Senator Cruz im Senat eine Rede, in der er die Verwaltung aufforderte, sofort mit der Umsetzung der Sanktionen zu beginnen, sobald diese in Kraft treten.
Im Dezember 2019, kurz bevor Präsident Trump das NDAA unterzeichnete, schickten Sens. Cruz und Johnson einen Brief an den CEO der Allseas Group S.A. (Allseas), in dem sie das Un-ternehmen formell abmahnten und warnten, dass sie die Sanktionen nicht umsetzen würden


Brief von 41 Senatoren an Präsident Biden

2. März 2021
WASHINGTON, D.C. - US-Senator Ted Cruz, Mitglied des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, hat heute zusammen mit Senator John Barrasso einen Brief verschickt, in dem die Biden-Administration dafür kritisiert wird, dass sie es versäumt hat, das Gesetz zu befol-gen und Sanktionen gegen die an der Nord Stream 2-Pipeline beteiligten Unternehmen zu verhängen.
Zu den Mitunterzeichnern des Briefes gehören ausschließlich republikanische Senatoren: John Boozman (R-Ark.), Mike Braun (R-Ind.), Shelley Moore Capito (R-W.Va.), Bill Cassidy (R-La.), Susan Collins (R-Maine), John Cornyn (R-Texas), Tom Cotton (R-Ark.), Kevin Cramer (R-N.D.), Mike Crapo (R-Idaho), Steve Daines (R-Mont. ), Joni Ernst (R-Iowa), Deb Fischer (R-Neb.), Lindsay Graham (R-S.C.), Chuck Grassley (R-Iowa), Bill Hagerty (R-Tenn.), Josh Hawley (R-Mo.), John Hoeven (R-N.D.), Cindy Hyde-Smith (R-Miss.), Jim Inhofe (R-Okla. ), Ron Johnson (R-Wis.), John Kennedy (R-La.), James Lankford (R-Okla.), Cynthia Lummis (R-Wyo.), Roger Marshall (R-Kan.), Jerry Moran (R-Kan.), Rob Portman (R-Ohio), Jim Risch (R-Idaho), Mitt Romney (R-Utah), Mike Rounds (R-S. D.), Marco Rubio (R-Fla.), Ben Sasse (R-Neb.), Rick Scott (R-Fla.), Tim Scott (R-S.C.), Dan Sullivan (R-Alaska), John Thune (R-S.D.), Thom Tillis (R-N.C.), Roger Wicker (R-Miss.), und Todd Young (R-Ind.).

3. März 2021

Der ehrenwerte Joseph Biden
Präsident der Vereinigten Staaten
Das Weiße Haus
1600 Pennsylvania Avenue NW
Washington, DC 20500

Sehr geehrter Präsident Biden,
wir schreiben Ihnen, um unsere tiefe Besorgnis über die Weigerung der Regierung zum Aus-druck zu bringen, Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die an der Nord Stream II-Pipeline beteiligt sind. Da die Bauarbeiten an dem Projekt derzeit stattfinden, gibt es öffent-lich zugängliche Informationen über Schiffe und Unternehmen, die an sanktionswürdigen Aktivitäten beteiligt sind. Das Versäumnis der Regierung, neue Sanktionen zu identifizieren und zu verhängen, signalisiert ihre Bereitschaft, Präsident Putin zu erlauben, die Gasversor-gung Europas in den Würgegriff zu nehmen und seinen geopolitischen Einfluss zu vergrö-ßern. Wir fordern die Regierung auf, ihr fehlgeleitetes Handeln zu korrigieren, indem sie die vom US-Gesetz vorgeschriebenen Sanktionen schnell und vollständig umsetzt.
Der Protecting Europe's Energy Security Act (PEESA), in der Fassung des Protecting Europe's Energy Security Clarification Act (PEESCA), schreibt Sanktionen gegen die an der Nord Stream II-Pipeline beteiligten Unternehmen und Personen vor. Das Gesetz sieht Sanktionen gegen Unternehmen vor, die Rohre installieren, an Verlegungsaktivitäten beteiligt sind oder diese Installation, diese Aktivitäten und andere Aktivitäten im Zusammenhang mit der Pipeline ver-sichern oder zertifizieren. Da der Bau im Gange ist, ist die Zeit von entscheidender Bedeu-tung. Die Vereinigten Staaten müssen jetzt handeln, um die Fertigstellung der Pipeline zu verhindern.
Seit Jahren ist es die Politik der Vereinigten Staaten, sich gegen die Nord Stream II-Pipeline zu stellen, die Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren würde. Die Absicht des Kongresses ist glasklar. Der Kongress hat mit überwältigender Mehrheit meh-rere parteiübergreifende Gesetze zur Verhängung von Sanktionen gegen dieses Projekt ver-abschiedet, darunter den Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA), PEESA und PEESCA. Die Administration kann nicht die Augen vor denen verschließen, die unsere Gesetze verletzen. Wir fordern die Verwaltung auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um sofort zusätzliche Sanktionen zu verhängen, insbesondere die jüngste Runde von Sanktionen in PEESCA, die beide Häuser des Kongresses im vergangenen Jahr dringend und wiederholt verabschiedet haben.
Am 19. Februar 2021 legte die Regierung einen vom Kongress in Auftrag gegebenen Bericht über Einrichtungen vor, die die an der Nord Stream II-Pipeline Beteiligten aktiv unterstützen, ihnen helfen und mit ihnen zusammenarbeiten. Die Administration traf die beunruhigende Entscheidung, nur das russische Pipeline-Verlegeschiff Fortuna und dessen Eigentümer KVT-RUS zu identifizieren, die beide bereits im Januar von der Trump-Administration sanktioniert wurden. Der Bericht listet auch 18 Unternehmen auf, die ihre Beteiligung an dem Projekt aufgrund der umfangreichen diplomatischen Bemühungen der Trump-Administration been-det haben, ihre Aktivitäten zu beenden. Dieser völlig unzureichende Bericht untergräbt die überparteilichen Bemühungen des Kongresses und der vorherigen Administrationen, indem er die anderen Schiffe, die an den Pipelineaktivitäten beteiligt waren, sowie Unternehmen, die Versicherungs- und Zertifizierungsdienstleistungen anbieten, nicht auflistet.
Wir fordern Sie auf, diesen Fehler zu beheben, indem Sie die zusätzlichen Unternehmen un-verzüglich identifizieren und sanktionieren. Während die Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen zügig bearbeitet werden, bitten wir Sie, diese Unternehmen formell über die bevorstehenden Sanktionen zu informieren und sie aufzufordern, ihre Arbeit an der Nord Stream II-Pipeline einzustellen. Darüber hinaus schreibt PEESCA auch Konsultationen mit unseren Verbündeten vor, die zügig durchgeführt und abgeschlossen werden müssen.
Wie Sie bereits erklärt haben, ist die Nord Stream II-Pipeline ein "schlechtes Geschäft für Europa". Dieser Punkt wurde durch die wachsende Opposition in Europa gegen das Projekt deutlich demonstriert. Am 21. Januar 2021 hat das Europäische Parlament mit einer überwäl-tigenden Mehrheit von 581 zu 50 Stimmen eine Resolution verabschiedet, in der die Europä-ische Union aufgefordert wird, die Fertigstellung der Nord Stream II-Pipeline sofort zu stop-pen. Zuvor, am 12. Dezember 2018, verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolu-tion, in der die Nord Stream II-Pipeline als "politisches Projekt, das eine Bedrohung für die europäische Energiesicherheit darstellt" bezeichnet wurde, das gestrichen werden sollte. Sie wurde mit 433-105 Stimmen angenommen.
Die Nord Stream II-Pipeline macht amerikanische Verbündete und Partner in Europa anfälli-ger für Moskaus Nötigung und bösartigen Einfluss. Sie würde Russlands Beinahe-Monopol und die Kontrolle über Erdgas in der Region verstärken. Darüber hinaus würde das Projekt die Bemühungen um eine Diversifizierung der Energiequellen, -lieferanten und -routen in Europa schwächen. Die Nord Stream II-Pipeline würde Russland auch die Möglichkeit bieten, die Wirtschaft der Ukraine zu schädigen und seine aggressiven Aktionen in der Region voran-zutreiben.
Wir begrüßen Ihre Erklärungen sowie die der Mitglieder der Administration, die sich öffent-lich gegen die Nord Stream II-Pipeline ausgesprochen haben. Es ist nun an der Zeit zu han-deln. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Vereinigten Staaten unsere Gesetze durchsetzen und jene Stellen zur Rechenschaft ziehen, die Russland beim Bau dieser gefähr-lichen Pipeline unterstützen.
Hochachtungsvoll


Von der Website des US-Außenministeriums am 18. März 2021

Nord Stream 2 und potenziell sanktionswürdige Aktivitäten
Presseerklärung von Antony J. Blinken, Außenminister, am 18. März 2021

Wie der Präsident bereits betont hat, ist Nord Stream 2 ein schlechtes Geschäft - für Deutschland, für die Ukraine und für unsere mittel- und osteuropäischen Verbündeten und Partner. Das US-Außenministerium verfolgt die Bemühungen, die Nord Stream 2-Pipeline fertigzustellen, und wertet Informationen über Unternehmen aus, die daran beteiligt zu sein scheinen.
Wie mehrere US-Administrationen deutlich gemacht haben, ist diese Pipeline ein russisches geopolitisches Projekt, das Europa spalten und die europäische Energiesicherheit schwächen soll. Die Sanktionsgesetze, die der Kongress 2019 verabschiedet und 2020 erweitert hat, werden von einer überparteilichen Kongressmehrheit maßgeblich unterstützt.
Die Biden-Administration ist verpflichtet, diese Gesetzgebung einzuhalten. Das Ministerium bekräftigt seine Warnung, dass jedes Unternehmen, das an der Nord Stream 2-Pipeline betei-ligt ist, US-Sanktionen riskiert und die Arbeit an der Pipeline sofort einstellen sollte.


Von der Website des White House

Auszug aus dem Gespräch von Präsident Joseph R. Biden, Jr. Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyy
2. April 2021
Präsident Joseph R. Biden, Jr. sprach heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyy. Präsident Biden bekräftigte die unerschütterliche Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine angesichts der anhalten-den Aggression Russlands im Donbas und auf der Krim. Er betonte die Verpflichtung seiner Regierung, unsere strategische Partnerschaft neu zu beleben ...

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