Aus der chinesischen Global Times. Über die Meerenge von Taiwan

Es ist einfach interessant, einmal die andere Seite zu hören: Diesmal die chinesische. Hört sich schon anders an, als wenn US- oder deutsche Medien berichten… Lesenswert

MEINUNG / LEITARTIKEL: Keine Möglichkeit für die USA, sich an einer "unschuldigen Passage" durch die Meerenge von Taiwan zu beteiligen: Leitartikel der Global Times. Veröffentlicht am 22. Juni 2022. Wörtliche Übersetzung:

Nachdem das chinesische Außenministerium auf die grundlegende völkerrechtliche Tatsache hingewiesen hatte, dass die Straße von Taiwan kein "internationales Gewässer" ist, reagierten die USA heftig, als ob man ihnen in den Schwanz getreten hätte. Mehrere Tage lang meldeten sie sich über verschiedene Kanäle zu Wort, um Chinas Position zu verzerren. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte kürzlich gegenüber Bloomberg, die US-Regierung habe beschlossen, Chinas "Behauptung" zurückzuweisen.

Warum haben die USA in dieser Angelegenheit verschleierte Begriffsumstellungen vorgenommen und die internationale Gemeinschaft weiterhin verwirrt? Weil die USA befürchten, dass sie ihre Vorwände für ihr provokatives Verhalten in der Straße von Taiwan verlieren könnten.

Es sollte noch einmal darauf hingewiesen werden, dass es im Völkerrecht keine Begriffe wie "internationale Gewässer" oder "internationale Wasserläufe" gibt, sondern dass diese Ausdrücke nur als militärische Begriffe in militärischen Publikationen wie dem US Commander's Handbook on the Law of Naval Operations verwendet werden.

 Wenn wir die 1982er Ausgabe des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) durchsehen, werden wir feststellen, dass es keine einschlägigen Regeln und rechtlichen Bestimmungen zu "internationalen Gewässern" gibt.

Es ist allseits bekannt, dass die USA dem UNCLOS nie beigetreten sind, nur um sich ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen zu entziehen und die Ozeane ohne jegliche Fesseln zu beherrschen.

Offensichtlich sind "internationale Gewässer", "internationale Wasserstraßen" sowie die "Freiheit der Schifffahrt", von der die USA gesprochen haben, die Deckmäntel ihrer "schifffahrtlichen Hegemonie". Chinas ausdrückliche Behauptung seiner legitimen Rechte über die Straße von Taiwan hat den USA das Feigenblatt entrissen, das sie davon abgehalten hat, ein schmutziges Spiel zu spielen. Kein Wunder, dass die USA durch die Verlegenheit irritiert sind.

Was China vorschlägt, ist nicht neu. Die Meerenge von Taiwan ist an ihrer engsten Stelle etwa 70 Seemeilen und an ihrer breitesten Stelle 220 Seemeilen (407 Kilometer) breit. Nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und den chinesischen Gesetzen handelt es sich bei den Gewässern der Straße von Taiwan, die sich von beiden Ufern bis zur Mitte der Meerenge erstrecken, um Binnengewässer, Hoheitsgewässer, angrenzende Zonen und die ausschließliche Wirtschaftszone. China hat die Souveränität, die souveränen Rechte und die Gerichtsbarkeit über die Taiwanstraße. Dies sind die legitimen Ansprüche, die das UNCLOS allen Ländern mit solchen Meerengen zugesteht.  

Hier muss betont werden, dass die zweite Hälfte des Satzes des Sprechers des chinesischen Außenministeriums von den USA absichtlich ignoriert wurde - der Sprecher sagt, dass China "die rechtmäßigen Rechte anderer Länder in den betreffenden Gewässern respektiert". China hat nie behauptet, dass Schiffe anderer Länder nicht durch die Straße von Taiwan fahren dürfen. Der Punkt ist, dass das UNCLOS auch festlegt, dass ausländische Schiffe und Flugzeuge die Rechte der Küstenländer in ihren ausschließlichen Wirtschaftszonen respektieren müssen und keine militärischen Aufklärungsaktivitäten durchgeführt werden dürfen. Wenn sie sich von hoher See aus den Hoheitsgewässern eines Landes nähern, dürfen sie ohne vorherige Genehmigung nicht einmal senden. Sie sollten bei der Durchfahrt grundsätzlich die Souveränität anderer Länder respektieren.

In den letzten Jahren, in denen Washington immer häufiger die "Taiwan-Karte" ausspielt, hat die Zahl der US-Kriegsschiffe, die die Straße von Taiwan passieren, erheblich zugenommen. Statistiken zufolge durchqueren US-Kriegsschiffe die Straße von Taiwan seit 2020 etwa einmal im Monat. Jeder weiß, wofür diese Kriegsschiffe da sind. Man könnte sagen, dass sie ihre Muskeln gegen das chinesische Festland spielen lassen und die Abtrünnigen in Taiwan ermutigen sollen. Mit einem solchen Ziel wird das Auftauchen dieser Kriegsschiffe in der Straße von Taiwan unweigerlich die Spannungen verschärfen und den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan sowie die nationale Sicherheit Chinas gefährden. Dies ist die nicht unschuldige Passage, die China entschieden ablehnt. 

In einigen ausländischen Medien wurde behauptet, Chinas Ansprüche auf die Straße von Taiwan seien inkonsistent oder sogar widersprüchlich. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Chinas Position hat sich nie geändert. Nach den Bestimmungen von Teil III des SRÜ über "Meerengen, die der internationalen Schifffahrt dienen" darf "die Regelung der Durchfahrt durch Meerengen, die der internationalen Schifffahrt dienen, in keiner anderen Hinsicht die Rechtsstellung der Gewässer, die diese Meerengen bilden, oder die Ausübung der Souveränität oder Hoheitsgewalt über diese Gewässer und ihren Luftraum, ihren Grund und ihren Untergrund durch die Anrainerstaaten berühren." So wird beispielsweise die Straße von Malakka für die internationale Schifffahrt genutzt, und die Gewässer, in denen sie sich befindet, sind auch Hoheitsgewässer, die der Souveränität der Anrainerstaaten unterliegen.

China hat die "Souveränität, die souveränen Rechte und die Gerichtsbarkeit" über die Straße von Taiwan, was vernünftig ist und voll und ganz dem Grundsatz der Legalität und der Einhaltung von Vorschriften entspricht. Es ist also unmöglich, dass China Kompromisse eingeht, nur weil die Amerikaner nicht zufrieden sind. Wie ein chinesisches Sprichwort sagt: Wenn ein Freund kommt, gibt es guten Wein, und wenn ein Schakal kommt, gibt es eine Schrotflinte zur Begrüßung. Hier ist unser Rat an die ausländischen Kriegsschiffe, die in der Straße von Taiwan provozieren wollen: Passt auf!

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